Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Bei einer Meldeverpflichtung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 StGB für den Fall der Erwerbslosigkeit bedarf es einer konkreten zeitlichen Vorgabe, innerhalb derer die Meldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsplatzvermittlung zugelassenen ...

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Zulässigkeit einer Weisung 'Waffen oder Waffen ähnliche Gegenstände' nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen Strafbarkeit des Verstoßes gegen die Weisung, sich ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Hamm, 19.12.2017 - 1 Ws 561/17

  Keine Maßregel nach Haftentlassung bei günstiger Prognose

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Anderenfalls ist der Zeitpunkt, ab wann ein Verstoß eine Strafbarkeit nach sich zieht, offen (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561/17 -, juris, Rdnr. 34).

  Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Verurteilte seine Anzeigepflicht (nur) gegenüber der Aufsichtsstelle, nicht jedoch gegenüber einer anderen Dienststelle bzw. dem Bewährungshelfer, zu erfüllen (…vgl. Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rdnr. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561/17 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2014 - III-2 Ws 663/14 -, juris).

  Anderenfalls wäre der Zeitpunkt, ab wann ein Verstoß eine Strafbarkeit nach sich zieht, offen (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - III-1 Ws 561/17 -, juris, Rdnr. 34).

• OLG München, 09.07.2010 - 2 Ws 571/10

  Führungsaufsicht: Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle als körperlicher Eingriff; …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Eine Verletzung des Übermaßverbots liegt im vorliegenden Fall nicht vor (vgl. OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2010 - 2 Ws 571/10 -, juris).

  In der vorliegenden Fassung sind weder die konkreten Umstände der Suchtmittelkontrollen (Urin- und/oder Haarproben) noch eine Obergrenze für deren Häufigkeit festlegt (vgl. insoweit OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2010 - 2 Ws 571/10 -, juris).

• KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Die Führungsaufsicht hat die Aufgabe, gefährliche oder rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in der Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80; KG Berlin, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 - Fischer StGB 69. Aufl., Vorbemerkungen zu § 68 Rdnr. 2 jeweils m.w.N.).

  Zweifel gehen insoweit zu Lasten des Verurteilten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. August 2018 - 5 Ws 126/18 -, juris; OLG Karlsruhe …

 
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  An dieses Kriterium der Zumutbarkeit sind erhöhte Anforderungen zu stellen, da der Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt ist (BVerfG, Beschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris Rdnr. 21).
• OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14

  Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot; …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Dabei gilt nach § 68b Abs. 3 StGB allgemein das Erfordernis, dass keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten gestellt werden dürfen (std. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14 -, juris Rdnr. 29 sowie Rdnr. 33 ff.).
• BGH, 28.06.1965 - III ZR 35/64

  Radfahrende Schulkinder

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Wenngleich unter dem Begriff der "Waffen" - in Abgrenzung zum Begriff des "gefährlichen Werkzeugs" - nach allgemeinem Verständnis zwar nicht nur Schuss- und Schreckschusswaffen sondern alle Gegenstände zu verstehen sind, die ihrer Art nach zur Verletzung von Menschen bestimmt sind (vgl. BGH 44, 103 ff.;… BGHR § 250 I Nr. 1a Waffe 1, 2, 3;… Fischer StGB § 250 Rdnr. 4 m.w.N.), bspw. Stich-, Hieb- und Schlagwaffen oder chemisch wirkende Reizstoffe (Pfefferspray), können aber auch andere "gefährliche Werkzeuge" zweckentfremdet zur Verletzung von Lebewesen oder Beschädigung von Gütern eingesetzt werden.
• OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

  Führungsaufsicht; Maßregel; Weisung

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Nach diesem Maßstab verstößt - anders als im Fall einer aktuell hochgradigen Alkoholsucht (…vgl. Senat a.a.O.; sowie Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 -, juris) - das bei Nichtbeachtung nach § 145a StGB strafbewehrte Verbot des Konsums alkoholischer Getränke und illegaler Drogen - trotz der früheren Alkohol- und Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers - im konkreten Fall nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot.
• BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11

  Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Die Festlegung des konkreten Termins innerhalb der in dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss festgelegten Periode (etwa "einmal im Monat") kann dem Bewährungshelfer überlassen bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2011 - 2 BvR 1165/11 bzgl. Weisungen nach § 56c StGB; BGHSt 58, 72 ff.; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 2 StR 323/20 -, juris).
• KG, 04.11.2004 - 5 Ws 536/04

  Führungsaufsicht: Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht bei Vollverbüßung …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  Sie kann nach der gesetzlichen Konzeption nur getroffen werden, wenn für eine günstige Prognose, die eine höhere Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit verlangt, als zur Reststrafaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB ausreichen würde, konkrete Tatsachen vorliegen (…vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 31; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 347, 348; StV 1995, 539; KG NStZ-RR 2005, 42; Beschluss vom 23. Februar 2011 - 2 Ws 42/11 -).
• OLG Dresden, 12.12.2008 - 2 Ws 380/08

  Weisung; Aufklärungspflicht

  Auszug aus OLG Dresden, 15.11.2022 - 2 Ws 325/22

  2. Sowohl gegen die Bestimmung der Dauer einer Führungsaufsicht als auch gegen ihre inhaltliche Ausgestaltung ist gemäß § 463 Abs. 2, § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO die nicht fristgebundene Beschwerde statthaft; sie kann allerdings nur darauf gestützt werden, dass die jeweils angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 -, juris; OLG München, Beschluss vom 14. August 2012 - 1 Ws 599/12 -, juris).
• BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80

  Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht
• OLG München, 14.08.2012 - 1 Ws 599/12

  Führungsaufsicht: Einfache Beschwerde gegen die Anordnung unbefristeter …
• BGH, 16.02.2021 - 2 StR 323/20

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Weisung: hinreichend …
• KG, 20.06.2011 - 2 Ws 159/11

  Führungsaufsicht: Bestimmung der Dauer einer nach Vollverbüßung eintretenden …
• OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche
• OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 2 Ws 558/12

  Strafrestaussetzung: Anordnung eines vorläufigen Aufschubs der Haftentlassung bei …
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
• OLG Köln, 13.11.2014 - 2 Ws 663/14

  Weisung zur Mitteilung von Wohnung und Arbeitsstelle im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2000 - 1 Ws 189/00

  Aussetzung; Strafvollstreckung; Bewährung; Sozialprognose; Lebensführung; …

• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 1963/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr

  b) aa) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2022 - 2 Ws 325/22 Vollz -,.
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 2 Ws 310/23

  Bestimmtheitsanforderungen an eine Meldeweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

  Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten ist (vgl. OLG Karlsruhe, StV 2010, 643 - 644; OLG München, Beschluss vom 29.07.2014 - 3 Ws 581/14 -, juris; KG, Beschluss vom 13.01.2020 - 2 Ws 202-203/19 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 15.11.2022 - 2 Ws 325/22 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2023, a.a.O.).